Mit Spannung hat die Branche der Erneuerbaren Energien auf die Beschlüsse des Klimakabinetts vom 20.9.2019 gewartet. Nun ist klar, dass von dieser Regierung trotz großer Ankündigungen nicht viel mehr als bisher zu erwarten ist.

Die Verbände und Experten protestieren auf breiter Front. Insgesamt wird der Zubau an erneuerbarer Energieerzeugung kaum gestärkt. Wie damit die selbstgesteckten Ziele für Klimaschutz und 65% Erneuerbare Stromerzeugung in 2030 erreicht werden sollen, bleibt unklar.

Für die Windenergie an Land wurde eine Lösung für den dramatischen Zubau-Rückgang und Genehmigungs-Stau versprochen. Mit einer neuen pauschalen Abstandsregelung wird aber das Gegenteil erreicht. Die CSU konnte für Bayern sogar weiterhin die umstrittene 10H-Regelung durchsetzen.

Einzig für Offshore-Windenergie wurde das Ziel auf 20 GW in 2030 angehoben. Es bleibt aber fraglich, wie ohne den schnell erforderlichen Netzausbau der Transport nach Süddeutschland erfolgen kann. Ein regionaler Erzeugungsausbau nahe den Verbrauchszentren wäre mit weniger Transportverlusten verbunden, gesamtwirtschaftlich günstiger und Ausfall-sicherer.

Nach dem Kahlschlag bei der deutschen Solarenergiebranche vor einigen Jahren droht nun auch der Niedergang der deutschen Windindustrie. Die Insolvenz des Herstellers Senvion ist dazu ein aktuelles Beispiel. Bei den so politisch bereits vernichteten Arbeitsplätzen in Deutschland kommt man übrigens schnell in die Größenordnung der für den Kohleausstieg viel diskutierten Anzahl von ca. 20.000.

Als positives Schlusslicht bleibt die generelle Bekenntnis der Bundesregierung zu den Klimazielen und unsere Hoffnung, dass dazu auch noch entsprechende Taten folgen werden.